Am Anfang dieses Jahres hat die montenegrinische Versammlung ein neues Verbraucherschutzgesetz verabschiedet. Das Ziel des genannten Gesetzes ist die weitere Harmonisierung der montenegrinischen Gesetzgebung mit den Vorschriften der Europäischen Union.
Die wichtigsten Änderungen, die mit dem neuen Gesetz eingeführt wurden, betreffen Preisermäßigungen, die Preisangabe sowie die allgemeine Erhöhung des Verbraucherschutzes.
Die wesentlichste Änderung, die mit dem Ziel der Erhöhung des Verbraucherschutzes den Verbrauchern eingeführt wurde, ist das Erfordernis für Verkäufer, wenn sie Verbrauchsgüter zu ermäßigten Preisen anbieten, den niedrigsten Preis des betreffenden Verbrauchsgutes in den letzten dreißig Tagen offenzulegen, zusammen mit dem aktuellen Preis. Diese Regel wurde eingeführt, um die Praxis von Werbung mit der Verminderung der Preise kurzfristig nach ihrer Erhöhung als Rabatt zu verhindern, und es wird erwartet, eine wesentliche Wirkung zu haben. Um die Anwendung dieser Änderung sicherzustellen, wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 500€ bis 5.000€ eingeführt.
Auf der anderen Seite war der Verkäufer nach dem vorherigen Gesetz für jede Vertragswidrigkeit / für jeden Mangel auf dem betreffenden Verbrauchsgut für zwei Jahre nach dem Übergang des Risikos auf den Käufer verantwortlich. Diese Regel ist auch in dem neuen Gesetz enthalten, aber während mit dem alten Gesetz geregelt wurde, dass, falls der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Übergangs des Risikos auf den Verkäufer sich gezeigt hat, dieser Mangel auch am Tag des Übergangs existierte, wurde mit dem neuen Gesetz diese Frist zur Verantwortung des Verkäufers auf ein Jahr seit dem Tag des Übergangs verlängert. Weiterhin gelten diese Fristen für die Mängel von Verbrauchsgütern mit digitalen Elementen oder digitalen Dienstleistungen. Letztlich, wenn der Verkäufer verhindert, dass ein Verbraucher seine Rechte bezüglich der gekauften mangelhaften Verbrauchsgüter realisiert, bedroht ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.000€ bis 20.000€.
Von dem neuen Gesetz wird erwartet, eine unverzügliche Wirkung auf das allgemeine Niveau des Verbraucherschutzes im montenegrinischen Markt zu haben.
Umfasst von,
Daniel Vujacic, LL.M. (UW)