Das EU-Datengesetz wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat im letzten Teil des Jahres 2023 verabschiedet und tritt am 12. September 2025 in Kraft. Das Gesetz ist ein wesentlicher Teil der Europäischen Datenstrategie, mit dem Ziel, den Nutzern und den Unternehmen mehr Rechte zu geben, bezüglich der Daten, die durch die Nutzung der vernetzten Geräte (jedes Gerät/Produkt, das Daten erfasst oder generiert und die erfassten/generierten Daten weitergeben kann) generiert wurden, einschließlich Produkten wie Smart-TVs, Uhren und Fahrzeugen sowie den Industriemaschinen.
Die neue Verordnung zielt darauf ab, die gemeinsame Nutzung verschiedener Typen von vernetzten Geräten zu vereinfachen, indem sie die Pflicht zur Datenweitergabe vorsieht und gleichzeitig Verträge verbietet, die diese Weitergabe verhindern könnten. In Bezug auf die vorstehende, neue Verordnung verbietet nun, dass die Hersteller der vernetzten Geräte die Nutzer zwingen, ausschließlich ihre Apps und Dienstleistungen zu nutzen, und damit wird den Nutzern ermöglicht, Dienste von Drittanbietern zu nutzen, und es werden ihnen mehr Möglichkeiten angeboten in Bezug auf die Weitergabe ihrer generierten Daten. Letztlich zielt die Verordnung auch darauf, die Regeln zur Interoperabilität zwischen Cloud-Speichern von verschiedenen Anbietern sowie die Pflicht für die Anbieter, den Transfer von Apps und Daten zwischen verschiedenen Cloud-Anbietern zu ermöglichen, mit minimalen Hindernissen.
Das EU-Datengesetz ist von besonderer Bedeutung für die Industrie und die Landwirtschaft, weil es verlangt, dass Hersteller von Industriemaschinen Unternehmen und Verbrauchern einen leichteren Zugang zu Leistungsdaten ermöglichen, damit die Produktivität erhöht wird und die Kosten für die Nutzer minimiert werden.
Um die Implementierung des Gesetzes weiter zu vereinfachen, hat die Kommission vorher die FAQs (häufig gestellte Fragen) im September 2024 veröffentlicht, zusätzlich zu den Leitfäden. Auf der anderen Seite wird die Initiative unter dem Namen „The Data Act Legal Helpdesk“ gestartet, um den Unternehmen zu helfen, ihr Geschäft an den neuen Satz von Regeln anzupassen.
Umfasst von,
Daniel Vujacic LL.M. (UW)